Häufige Fragen zu Kurzarbeitergeld und Urlaub


Nachfolgend eine rechtliche Einschätzung unseres Anwaltes zu den Fragen von Kurzarbeitergeld für Zuwendungsempfänger*innen und „Urlaubsanweisungen“ durch Arbeitgeber*innen.

Hinweis: Nach bisherigem Stand hat die BASFI mit Schreiben vom 19.3.2020 den Zuwendungsempfänger*innen auf der Landesebene zugesichert, dass Ihnen aufgrund der derzeitigen Situation „keine Nachteile entstehen“ und insbesondere die „…Finanzierung der Fixkosten wie Gehälter etc....“ weiterhin gesichert ist. Gleichlautende Schreiben gibt es auch aus den Bezirken an ihre jeweiligen Zuwendungsempfänger*innen.

Sollte diese Regelung auch nach dem Inkrafttreten des neuen „Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes“ Bestand haben, dürfte sich aus unserer Sicht aktuell keine Notwendigkeit ergeben, Kurzarbeitergeld beantragen zu müssen.

1. Können Zuwendungsempfänger (Träger) Kurzarbeitergeld beantragen?

Bei der geltenden Rechtslage können Träger aus formalrechtlichen Gründen kein Kurzarbeitergeld beantragen. Kurzarbeitergeld kann der Arbeitgeber nur beantragen, wenn der Arbeitnehmer zustimmt. Denn  das Kurzarbeitergeld stellt eine Verringerung des zwischen den Arbeitsvertragsparteien vereinbarten Arbeitsentgeltes dar. Im Ergebnis erhält der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin je nach Familienstand nur  noch 60-67% des ursprünglichen  Entgelts.  Dies kann der Arbeitgeber nicht einseitig absenken.

Die Kurzarbeit setzt in der Regel eine tarifvertragliche Vereinbarung voraus; eine Mindermeinung lässt auch eine Betriebsvereinbarung ausreichenden – und theoretisch reicht auch ein Einzelarbeitsvertrag aus. Allerdings dürfte hier dann auch wieder eine tarifliche Regelung bestehen, die die Kurzarbeit nicht vorsieht.

Weil Kurzarbeit bisher im öffentlichen Dienst nicht durchgeführt werden kann, hat ver.di jetzt im Zuge der Corona-Krise beschlossen, mit der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände  (VKA) Tarifverhandlungen über einen Tarifvertrag zu führen, der Kurzarbeit im öffentlichen Dienst ermöglicht.

Zurzeit steht auch noch dagegen, dass jedenfalls Träger, deren Personalkosten voll von dem öffentlichen Zuwendungsgeber gezahlt werden, ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch in der Krise das volle Gehalt zahlen können und ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld sich nicht rechtfertigen lässt.

2. Können Träger von ihren Mitarbeitern in der gegenwärtigen Situation verlangen, Urlaub zu nehmen?

Gemäß § 7 Abs. 1 BurlG (Bundesurlaubsgesetz) sind bei der zeitlichen Festlegung die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen es sei denn, dass dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche eines anderen Mitarbeiters aus sozialen Gründen vorgehen. Außerdem ist gemäß § 7 Abs. 2 BurlG geregelt, dass der Urlaub nach Möglichkeit zusammenhängend gewährt werden soll. Wurde zuvor eine Rehabilitationsmaßnahme absolviert,  ist der Urlaub auf Wunsch direkt im Anschluss  an diese Maßnahme zu gewähren.

Dem Arbeitgeber ist es nicht möglich, einseitig die Urlaubszeit des Arbeitnehmers festzulegen. Er wird sich im Zweifel gegenüber dem Terminwunsch des Arbeitnehmers darauf berufen, dass dringende betriebliche Belange gegen diesen Termin sprechen. Dringende betriebliche Belange können z.B. eine Unterbesetzung im Betrieb sein, ein unerwartet großer Arbeitsanfall, ein saisonarbeitsbedingter  Mehrarbeitsanfall, eine Grippewelle. Ohne Zweifel stellt auch die Corona-Krise einen solchen Umstand dar, der geeignet ist, einen Urlaubswunsch zurückzuweisen, sofern er sich direkt auf die konkrete Arbeitssituation in belastender Weise auswirkt.

Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden ihre Vorstellungen besprechen müssen. Patentlösungen gibt es nicht. Beide Seiten müssen davon ausgehen, dass sie nicht in der Lage sind, ihre eigene Vorstellung allein durchzusetzen, sondern nur die Vorstellung der anderen Seite zu blockieren. Es darf sicher nicht zu einer Entwertung des Erholungsurlaubs kommen, die darin liegen könnte, dass der Arbeitgeber verlangt, dass der Urlaub zu einer Zeit der Ausgangseinschränkungen und der Reisebeschränkungen genommen  werden soll. Aus Arbeitnehmersicht scheint es klug, in die Offensive zu gehen und selbst einen Urlaubsantrag zu stellen.

Ebeling (Rechtsanwalt) vom 30.3.2020